Kompetenzen

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

2. Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

3. Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist, wie das Patent, ein technisches Schutzrecht. Es wird häufig als „kleines Patent“ bezeichnet. Gebrauchsmuster sollen den Inhaber des Gebrauchsmusters davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Gebrauchsmusterrechts ist das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Damit eine Erfindung durch ein Gebrauchsmuster schutzfähig ist, muss die Erfindung, wie bei einem Patent, drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Schritt
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und des erfinderischen Schritts wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Grundsätzlich kann jede Erfindung, die dem Patentschutz zugänglich ist, auch als Gebrauchsmuster angemeldet werden. Anders als beim Patent können jedoch keine Gebrauchsmuster auf Verfahren angemeldet werden.Zurück

2. Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt, wie beim Patent, mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Im Unterschied zum Anmeldeverfahren für ein Patent wird ein Gebrauchsmuster amtsseitig nicht mit dem Stand der Technik verglichen. Es findet also keine Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt durch das Patentamt statt. Lediglich eine Recherche zum Stand der Technik kann beantragt werden. Das Gebrauchsmuster wird in der Regel innerhalb weniger Wochen in das Gebrauchs-musterregister eingetragen und veröffentlicht, sobald alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Das Gebrauchsmuster ist damit ein so genanntes Registerschutzrecht.

Der Vorteil des Gebrauchsmusters gegenüber einem Patent liegt also in dem schnellen Schutz der Erfindung. Häufig wird daher ein Gebrauchsmuster parallel zu einer Patentanmeldung angemeldet, um bereits während des Patentanmeldeverfahrens gegenüber Dritten ein Schutzrecht auf die Erfindung geltend machen zu können. Nachteilig ist die fehlende Prüfung, da der Anmelder nicht weiß, ob seine Erfindung schutzfähig ist. Erst bei der Durchsetzung des Gebrauchsmusters, beispielsweise bei einem Verletzungsverfahren, kann die fehlende Schutzfähigkeit erkannt werden.Zurück

3. Schutzwirkung
Ein deutsches Gebrauchsmuster ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Gebrauchsmusters wird, wie beim Patent, allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister.Zurück

Marken

Eine Marke ist, wie das Design, ein nicht-technisches Schutzrecht. Marken dienen dazu, Produkte derart zu kennzeichnen, dass das mit der Marke versehene Produkt eines Unternehmens von den Produkten anderer Unternehmen unterschieden werden kann.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Markrechts ist das Markengesetz (MarkenG). Gegenstand einer Markenanmeldung ist das Markenzeichen. Markenzeichen können sein: Wortmarke, Bildmarke, Wort-Bild-Marke (besondere Gestaltung eines Wortes), dreidimensionale Marke, Farbmarke, Hörmarke, Geruchsmarke, Tastmarke oder Bewegungsmarke.

Damit eine Marke schutzfähig ist, dürfen der Marke keine Schutzhindernisse entgegenstehen. Zu den absoluten Schutzhindernissen zählt die Markenfähigkeit. Ein wesentliches Ausschlusskriterium ist dabei die Unterscheidungskraft der Marke. Fehlende Unterscheidungskraft liegt beispielsweise vor, wenn das Markenzeichen beschreibend für die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen ist. Zu den relativen Schutzhindernissen zählt die Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke. Dies wird anhand der Ähnlichkeit der Waren und/oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie der Ähnlichkeit der Markenzeichen beurteilt.Zurück

2. Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt, wie bei der Marke, mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei dem zuständigen Amt. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Anmeldeunterlagen müssen neben dem Markenzeichen ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten, in dem alle Waren und/oder Dienstleistungen genannt sind, für die die Marke Schutzwirkung entfalten soll.

Im Rahmen des Anmeldeverfahrens findet lediglich eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse durch das Amt statt. Liegen keine absoluten Schutzhindernisse vor, wird die Marke in das Markenregister eingetragen und veröffentlicht, sobald alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Die Marke ist damit ein so genanntes Registerschutzrecht. Die relativen Schutzhindernisse werden nur dann geprüft, wenn der Inhaber eines älteren Markenrechts innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Markenanmeldung Widerspruch gegen die Markeneintragung erhebt.Zurück

3. Schutzwirkung
Eine deutsche Marke ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nicht in ihrer Lebensdauer beschränkt. Sie kann alle 10 Jahre um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden, sofern der Markeninhaber die Marke auch tatsächlich benutzt. Die Schutzwirkung beginnt mit dem Anmeldetag, der mit der Eintragung der Marke in das Markenregister zuerkannt wird.Zurück

Designs

Ein Design ist, wie die Marke, ein nicht-technisches Schutzrecht. Es wurde früher als Geschmacksmuster bezeichnet. Designs schützen keine technischen Ideen, sondern die tatsächliche, sichtbare Gestaltung eines Gegenstands in zwei- oder dreidimensionaler Erscheinungsform.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Designrechts ist das Designgesetz (DesignG). Damit ein Gegenstand durch ein Design schutzfähig ist, muss der Gegenstand zwei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Eigenart
Das Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag zumindest den beteiligten Verkehrskreisen kein identisches Design offenbart wurde. Eine Eigenart weist das Design dann auf, wenn sich der Gesamteindruck, den das Design beim informierten Nutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck eines vorveröffentlichten Designs unterscheidet.

Die als Design schutzfähige Erscheinungsform eines Gegenstands ergibt sich insbesondere aus der Anordnung der Linien, der Kontur, den Farben, der Oberflächenstruktur oder dem Erscheinungsbild der Werkstoffe. Dienen Erscheinungsmerkmale ausschließlich einer technischen Funktion, oder sind Merkmale eines Musters bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Gegenstands nicht sichtbar, sind sie vom Designschutz ausgeschlossen.Zurück

2. Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt, wie bei der Marke, mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei dem zuständigen Amt. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Die Anmeldeunterlagen müssen eine Wiedergabe des zu schützenden Designs enthalten. Dazu reicht bereits ein Foto des Gegenstands aus. Vorzugsweise wird das Design jedoch zeichnerisch mit einem gewissen Abstraktionsgrad dargestellt, um einen möglichst großen Schutzbereich zu erreichen.

Ist eine besondere Farbgebung von Bedeutung für das Design, so muss diese Farbgebung ebenfalls wiedergeben werden. Soll das Design unabhängig einer Farbgebung geschützt werden, empfiehlt es sich, nur eine schwarz-weiße Strichzeichnung einzureichen. Sollen nur bestimmte Teile eines komplexen Designs geschützt werden sollen, dann können die nicht zu schützenden Bestandteile durch gestrichelte Linien als nicht dem Design zugehörig gekennzeichnet werden. Eine Beschreibung zur Erläuterung des Designs ist optional, definiert jedoch in der Regel nicht den Schutzbereich.

Im Rahmen des Anmeldeverfahrens findet keine Prüfung auf Neuheit und Eigenart durch das Amt statt. Das Design wird in das Designregister eingetragen und veröffentlicht, sobald alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Das Design ist damit ein so genanntes Registerschutzrecht.

Eine Designanmeldung führt also zu einem schnellen Schutz des Gegenstands. Nachteilig ist die fehlende Prüfung, da der Anmelder nicht weiß, ob sein Gegenstand schutzfähig ist. Erst bei der Durchsetzung des Designs, beispielsweise bei einem Verletzungsverfahren, kann die fehlende Schutzfähigkeit erkannt werden. Zurück

3. Schutzwirkung
Ein deutsches Design ist auf einen Zeitraum von 25 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Designs wird allein durch die Merkmale definiert, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Eintragung in das Designregister.Zurück

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

Patente

Ein Patent ist, wie das Gebrauchsmuster, ein technisches Schutzrecht für technische Erfindungen. Patente sollen den Inhaber des Patents davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
Die wichtigste Grundlage des deutschen Patentrechts ist das Patentgesetz (PatG). Damit eine Erfindung durch ein Patent schutzfähig ist, muss die Erfindung drei Bedingungen erfüllen:
  • Neuheit
  • Erfinderische Tätigkeit
  • Gewerbliche Anwendbarkeit
Zur Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Deshalb sind in Deutschland beispielsweise Software oder Geschäftsmodelle vom Patentschutz ausgeschlossen. Hingegen können Erfindung aus dem Bereich der Biologie grundsätzlich durch Patente geschützt werden, sofern sie nicht einem Ausschlussgrund unterliegen.Zurück

Anmeldeverfahren
Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten, der dann im Erteilungsverfahren mit dem Stand der Technik verglichen wird. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.

Auf Antrag des Anmelders führt das DPMA eine Recherche zum Stand der Technik durch. Spätestens 7 Jahre nach dem Anmeldetag muss der Anmelder einen Prüfungsantrag einreichen. Die zuständige Prüfungsstelle des DPMA beurteilt daraufhin den recherchierten Stand der Technik und übermittelt dem Anmelder basierend darauf eine Beurteilung der Patentfähigkeit.

Im Regelfall ist dieser erste Prüfungsbescheid negativ, sodass die Patentansprüche basierend auf den eingereichten Anmeldeunterlagen angepasst werden müssen, um einen Unterschied zu dem aufgefundenen Stand der Technik zu erreichen. Das Patent wird erteilt, sobald die Prüfungsstelle von der Patentfähigkeit der Erfindung überzeugt ist. In Abhängigkeit von der Komplexität der Erfindung und dem Stand der Technik kann dies jedoch mehrere Jahre dauern.Zurück

Schutzwirkung
Ein deutsches Patent ist auf einen Zeitraum von 20 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Patents wird allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung.Zurück

IP-Auswirkungen des Brexit

Am 31. Dezember 2020 endete die Übergangsperiode („transition period“) für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU.

  1. Wirkung des Austritts
  2. Eingetragene Marken und Muster
    1. Unionsmarken
    2. Internationale Marken
    3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
    4. Internationale Muster
  3. Anhängige Anmeldungen
  1. Wirkung des Austritts

    Relevant ist der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU für Unionsmarken, im Rahmen von IR-Marken (WIPO) eingetragene Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und im Rahmen von internationalen Musteranmeldungen (WIPO) hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster.Zurück

  2. Eingetragene Marken und Muster

    Folgende Konsequenzen hat das Ende der Übergangszeit auf bereits eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsmuster:

    a) Unionsmarken

    Das UKIPO hat mit Ablauf der Übergangsfrist automatisch, ohne Antrag und ohne Einzahlung von Gebühren, ein geklontes Markenrecht für das Vereinigte Königreich generiert. Inhaber, Warenverzeichnis, das Anmeldedatum sowie andere relevante Daten (Priorität, Seniorität) wurden identisch übernommen.Für die Verlängerung wird das UKIPO 6 Monate vor Ablauf der Frist eine entsprechende Erinnerung an Sie als Markeninhaber, Ihren Vertreter oder gegebenenfalls einen dortigen Vertreter übermitteln.

    b) Internationale Marken (IR-Marken), in welchen die EU benannt ist

    Grundsätzlich gilt für Unionsmarken, die im Rahmen einer internationalen Marke nach dem Madrid-System Schutz genießen, das oben Gesagte.Zu beachten ist allerdings, dass dieses neue GB-Markenrecht nicht im Rahmen der IR-Marke weiter existiert, sondern vom UKIPO als nationale GB-Marke geführt wird.

    c) Gemeinschaftsgeschmacksmuster

    Für die eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat das UKIPO ein zur Unionsmarke identisches Verfahren implementiert. Die eingetragenen Gemeinschaftsmuster wurden automatisch in nationale GB-Designs umgewandelt. Sammelmuster sind auch in GB rechtlich zulässig.Die Verlängerung wird ebenfalls unabhängig von dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfolgen. Die Verlängerungszeiträume sind identisch: Bis zu einer Höchstlaufzeit von 25 Jahren wird auch für das GB-Muster alle fünf Jahre, somit zum selben Zeitpunkt wie für das EU-Geschmacksmuster, die Verlängerungsgebühr zu entrichten sein.Sollte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bereits eingetragen, aber wegen einer Aufschiebung der Bekanntmachung noch nicht veröffentlicht sein, wird das UKIPO dieses Muster als nur angemeldet behandeln. Somit muss für diese Muster ebenfalls bis zum 30. September 2021 ein Antrag auf Umwandlung an das UKIPO gerichtet werden.

    d) Internationale Muster (Haag-System)

    Sofern im Rahmen eines internationalen Musters die EU benannt ist, hat das UKIPO ebenfalls automatisch ein nationales GB-Muster erstellt. Es gilt das für internationale Marken oben Ausgeführte.Zurück

  3. Anhänige Anmeldungen
    Für angemeldete Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welche aktuell anhängig sind oder erst nach dem 31. Dezember 2020 eingetragen wurden, besteht beim UKIPO eine Antragsfrist bis zum
    30. September 2021,
Februar 2021