Kompetenzen: Gebrauchsmuster

Gebrauchsmuster

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Ein Gebrauchsmuster ist, wie das Patent, ein technisches Schutzrecht. Es wird häufig als „kleines Patent“ bezeichnet. Gebrauchsmuster sollen den Inhaber des Gebrauchsmusters davor schützen, dass Dritte die von ihm entwickelten technischen Lösungen nachahmen.

  1. Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche
  2. Anmeldeverfahren
  3. Schutzwirkung
Schutzanforderungen und Anwendungsbereiche

Die wichtigste Grundlage des deutschen Gebrauchsmusterrechts ist das Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Damit eine Erfindung durch ein Gebrauchsmuster schutzfähig ist, muss die Erfindung, wie bei einem Patent, drei Bedingungen erfüllen:

  • Neuheit
  • Erfinderischer Schritt
  • Gewerbliche Anwendbarkeit

Zur Beurteilung der Neuheit und des erfinderischen Schritts wird die Erfindung mit dem Stand der Technik verglichen. Der Stand der Technik umfasst alle der Öffentlichkeit zugänglichen Kenntnisse zum Zeitpunkt der Patentanmeldung. Die Erfindung gilt als neu, wenn sie sich zumindest in einem Merkmal klar vom Stand der Technik unterscheidet. Die Erfindung gilt als erfinderisch, wenn sie sich nicht für einen Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Eine weitere Voraussetzung für die Schutzfähigkeit der Erfindung ist ihre Ausführbarkeit. Die Erfindung muss derart klar beschrieben sein, dass sie für den Fachmann ausführbar ist. Außerdem muss die Erfindung technisch sein. Grundsätzlich kann jede Erfindung, die dem Patentschutz zugänglich ist, auch als Gebrauchsmuster angemeldet werden. Anders als beim Patent können jedoch keine Gebrauchsmuster auf Verfahren angemeldet werden.Zurück

Anmeldeverfahren

Das Erteilungsverfahren beginnt, wie beim Patent, mit dem Einreichen der Anmeldeunterlagen bei einem Patentamt. In Deutschland ist dafür das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Die Anmeldeunterlagen müssen eine technische Beschreibung der Erfindung und mindestens einen die Erfindung definierenden Patentanspruch enthalten. Zeichnungen zur Erläuterung der Erfindung sind optional.
Im Unterschied zum Anmeldeverfahren für ein Patent wird ein Gebrauchsmuster amtsseitig nicht mit dem Stand der Technik verglichen. Es findet also keine Prüfung auf Neuheit und erfinderischen Schritt durch das Patentamt statt. Lediglich eine Recherche zum Stand der Technik kann beantragt werden. Das Gebrauchsmuster wird in der Regel innerhalb weniger Wochen in das Gebrauchs­musterregister eingetragen und veröffentlicht, sobald alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Das Gebrauchsmuster ist damit ein so genanntes Registerschutzrecht.

Der Vorteil des Gebrauchsmusters gegenüber einem Patent liegt also in dem schnellen Schutz der Erfindung. Häufig wird daher ein Gebrauchsmuster parallel zu einer Patentanmeldung angemeldet, um bereits während des Patentanmeldeverfahrens gegenüber Dritten ein Schutzrecht auf die Erfindung geltend machen zu können. Nachteilig ist die fehlende Prüfung, da der Anmelder nicht weiß, ob seine Erfindung schutzfähig ist. Erst bei der Durchsetzung des Gebrauchsmusters, beispielsweise bei einem Verletzungsverfahren, kann die fehlende Schutzfähigkeit erkannt werden.Zurück

Schutzwirkung

Ein deutsches Gebrauchsmuster ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Anmeldetag und auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Schutzumfang des Gebrauchsmusters wird, wie beim Patent, allein durch die Patentansprüche definiert. Die Schutzwirkung beginnt mit der Veröffentlichung der Eintragung in das Gebrauchsmusterregister.Zurück